Kommentar zur Haushaltsdebatte
Die Gemeinderäte aller Fraktionen sind erleichtert, dass der vorgelegte Haushalt vom Landratsamt genehmigt wurde. Ende gut alles gut? Leider nicht! Die Gemeindeführung würde nach der erteilten Genehmigung gerne einen Haken hinter die Sache machen, jedoch fallen beim genauen Lesen des Schreibens einige eklatante Punkte auf, die versucht werden unter den Tisch zu kehren.
Die rechtsaufsichtliche Prüfungsbehörde bemängelt, dass ihr kein entsprechendes Programm vorgelegt wurde wie die Gemeindeführung vorhat, die Schulden in den Griff zu bekommen. Und trotz des genehmigten Haushaltes für 2014 weist das Landratsamt explizit darauf hin, dass die Gemeinde Beratzhausen überschuldet sei.
Ebenso wurde der Anteil der rentierlichen Schulden nicht mitgeteilt. Dem Gemeinderat wird dadurch erneut eine wesentliche Information zur Ermittlung des finanzpolitischen Handlungsbedarfs vorenthalten und ein effektives Arbeiten des Gremiums von Seiten der Gemeindeführung behindert.
Außerdem wurde der Markt in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass er ohne konsequente Maßnahmen bereits mittelfristig auf eine längere Zeit nicht genehmigungsfähiger Haushalte zusteuert. Wer glaubt, dass diese Aussage des Landratsamtes zu einem konsequenten Umdenken der Gemeindespitze in Finanzfragen führt, muss leider eines Besseren belehrt werden:
Im Schreiben des Landratsamtes wird darauf hingewiesen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei Kommunen ähnlicher Größe bei durchschnittlich 1900€ läge. Demnach stünde es um Beratzhausen mit einer erwarteten Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1800€ zum Jahresende gar nicht schlecht. Die Gemeinde liegt demnach sogar unter dem Durchschnitt. Ein aufmerksamer Leser, der sich halbwegs mit der Materie beschäftigt, bemerkt jedoch, dass dem Landratsamt ein Fehler unterlaufen ist (den es in der Zwischenzeit selbst bestätigt hat). Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung ähnlich großer Kommunen in Bayern liegt nämlich bei 835€. Es drängt sich der Eindruck auf, niemand aus der Gemeindespitze hat dieses Schreiben ernsthaft gelesen: „Hauptsache der Haushalt wurde genehmigt. Alles andere interessiert uns jetzt nicht.“
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hofft, dass nun im siebten Amtsjahr Meiers die Versuche aller Fraktionen, unsere Heimat wieder auf ein festes Fundament zu stellen, endlich Gehör finden.