Kommentar zum Thema "Klärwerksneubau"
Wie alle Empfänger des gemeindlichen Mittelungsblattes lesen konnten, plant die Gemeindeführung den Versand einer Zahlungsaufforderung, um die bereits entstandenen Kosten für den Klärwerksbau etwas zu decken. Die Zahlung der Vorausleistung soll von den Bürgern dabei freiwillig erbracht werden. Vom Grundsatz her mag dies keine schlechte Idee sein. Leider ist sie - so wie es die Gemeindespitze plant - nicht durchführbar.
Dem geplanten Vorhaben fehlt die entsprechende Rechtsgrundlage. Eine Kommune kann nicht auf gut Glück Bescheide an die Bürger verschicken ohne wirkliche rechtliche Grundlagen in der Hinterhand nach denen sich der Zahlungsgrund oder die Höhe der Zahlungen richtet.
Die Fraktionssprecher wurden vom Bürgermeister gebeten, ihre Unterschrift unter das entsprechende Schreiben zu setzen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass das Gremium einstimmig hinter dieser Maßnahme steht. Die Fraktion der SPD, die der UB und selbst Meiers eigene Fraktion haben diesbezüglich große Bedenken und werden das geplante Vorhaben nicht unterstützen.
Seit mehreren Jahren wurde der Bürgermeister bereits mehrmals darauf hingewiesen, endlich die Finanzierungsfrage zum Klärwerksneubau zu klären, um die notwendigen Vorausleistungsbescheide rechtzeitig versenden zu können. Mittlerweile wurde von Seiten der Gemeindeführung eingeräumt, dass man sich dazu nicht in der Lage sieht, da benötigte Daten zur Berechnung der Zahlungen noch nicht vorhanden sind. Allein hier wird deutlich, dass Maßnahmen die zur Einhaltung aller Fristen und gleichzeitig zur Sicherstellung der Finanzen des Klärwerkneubaus zu spät in Angriff genommen wurden. Durch diese Fehler der Vergangenheit wurde nun die Gemeinde zu diesem außergewöhnlichen Schritt getrieben.
Von Seiten der Gemeinde wurde bereits eingeräumt, dass mit einem Zahlungseingang noch im Haushaltsjahr 2014 aufgrund oben beschriebener Versäumnisse nicht mehr gerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang sei nochmals daran zu erinnern, dass sich Bürgermeister Meier bereits im Wahlkampf durchaus der Situation bewusst war. Er wollte sich seine gute Ausgangsposition für die Kommunalwahl nicht durch den Versand von Zahlungsaufforderungen an die Bürger verschlechtern. Und durch die Bitte an die Fraktionssprecher, ihre Unterschriften unter das Schriftstück der Gemeindeführung zu setzen wird erneut versucht, die Verantwortung auf den Gemeinderat abzuwälzen obwohl hierbei eindeutig die Versäumnisse des Gemeindeoberhaupts zu Tage getreten sind. Die SPD-Fraktion wünscht sich endlich eine solide, gut durchdachte Finanzpolitik und unterstützt das Vorhaben Meiers auch deswegen nicht. Beim geplanten Vorgang handelt es sich leider wiederum nur um eine Notlösung, um die Finanzen der Gemeinde irgendwie über Wasser zu halten.